Europawahl 2024

Angriffe in Berlin und Brandenburg

ver.di verurteilt Gewalt gegen Politiker*innen und Wahlkämpfende.
08.05.2024
Angriffe in Berlin und Brandenburg

ver.di verurteilt die zunehmende Gewalt gegen politische Funktionsträgerinnen und Wahlkämpferinnen. Auch in Berlin und Brandenburg werden entsprechende Vorfälle gemeldet. Aktuell wurde die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey bei einer Attacke verletzt. Bereits Ende April wurden Kandidat*innen der Partei DIE LINKE im Kommunalwahlkampf attackiert.

ver.di sieht in diesen Übergriffen einen besorgniserregenden Angriff auf die Demokratie, durch den die demokratische Kultur insgesamt beschädigt wird.

„Allen Angegriffenen gilt unsere Solidarität, und wir wünschen ihnen alles Gute. Diese Verrohung der politischen Kultur betrifft uns alle. Es darf nicht sein, dass Menschen, die sich politisch engagieren, solchen Angriffen ausgesetzt sind. Jetzt sind alle Kräfte in Politik und Zivilgesellschaft gefragt, sich diesen Entwicklungen aktiv entgegenzustellen“, erklärt ver.di-Landebezirksleiterin für Berlin-Brandenburg Andrea Kühnemann.